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Es scheint, als ob die Tarifverhandlungen diese Frühjahres (mehr oder weniger) erfolgreich beendet wurden. Wie auf der MB-Homepage zu lesen steigen die Gehälter zum 1.5.09 um 3,8%, zu, 1.10.2010 um weitere 1,2%.

Erfolgreich bedacht wurden die Fachärzte mit nunmehr 4 Entwicklungsstufen und die außerklinisch tätigen Kollegen (z.B. Forschung/Lehre), die der TV-Ä mit einschließen wird.

Morgen wird die große Tarifkomission hierüber entscheiden.

Am heutigen Abend hat die AG Forschung und wissenschaftliche Laufbahnen nach längerer Pause wieder getagt.

Es wurde ein Thesenpapier erstellt, in dem die wissenschaftliche Ausbildung geregelt wird. Verbindliche zeitliche Freiräume für die Forschung sollen zugesichert werden. Die Motivation zu wissenschaftlicher Arbeit soll durch leistungsorientierte Bonusvergaben gefördert werden.

Gute Nachrichten aus Tübingen:

Schon seit einigen Wochen gewährt man dort in verschiedenen Abteilungen (z.B. Anästhesie) die Eingruppierung in höhere Gehaltsgruppen für Ärzte, die das AIP noch abgeleistet haben.

Das entspricht,  was den Verdienst angeht, einer Anerkennung der AIP-Zeit.

Vorbildlich!

Arbeitsgericht gibt Marburger Bund Recht
AiP-Phase muss bei Ärztevergütung berücksichtigt werden

Im Streit um die Anerkennung der „Arzt im Praktikum“-Phase (AiP) als einschlägige Berufserfahrung hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) einen juristischen Erfolg errungen. Das Arbeitsgericht Magdeburg urteilte am 9. August 2007, dass die AiP-Zeit des klagenden Assistenzarztes der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg als Berufserfahrung im Sinne des Tarifvertrages für die Universitätsärzte (TV-Ärzte TdL, §16 Abs. 2 Satz 2) anerkannt werden muss (AZ: 6 Ca 944/07). Damit stehen dem Arzt rückwirkend zum 1. Juli 2006 monatlich rund 350 Euro mehr an Gehalt nach der Stufe 5 der Entgeltgruppe Ä1 zu.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes bezeichnete das Urteil als „wegweisend“. Bisher würden nämlich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit auch sämtliche Universitätskliniken in Deutschland den Ärzten ihre AiP-Zeit nicht als Berufserfahrung zugestehen. Dies führe bei den Uniärzten zu monatlichen Gehaltseinbußen von mehreren hundert Euro. „Herr Möllring als Chef der TdL und die Universitätskliniken sind aufgefordert, das Magdeburger Urteil zu akzeptieren und allen Ärzten umgehend ihr zustehendes Gehalt zu zahlen“, forderte Montgomery. Die bisherige Praxis der Einkommenskürzung habe bei den Medizinern in den Unikliniken zu massivem Unmut und Verärgerung geführt.

Solange die Universitätskliniken und deren Arbeitgeberverband TdL sich jedoch weigern, die im Herbst 2004 abgeschaffte 18monatige AiP-Phase als Berufserfahrung zu akzeptieren, werde der Marburger Bund auch weiterhin dieses konsequent einklagen. Bisher habe die Ärztegewerkschaft bundesweit rund 100 AiP-Klagen bei Arbeitsgerichten eingereicht. Montgomery wies auf die in diesem Zusammenhang „sehr vernünftigen“ separaten Tarifabschlüsse der Ärztegewerkschaft mit den Ländern Berlin und Hessen hin, die nicht Mitglied der TdL sind. Montgomery: „Berlin und Hessen haben erkannt, dass man Leistungsträger nicht mit ungerechtfertigten Gehaltskürzungen vor den Kopf stoßen darf."

Noch ohne konkrete Ergebnisse sind bisher die beiden oben genannten AGs.

Einen neuen Termin zur Sitzung gibt es aber inzwischen für die AG Forschung.

Ein gutes Zeichen!

Marburger Bund und Deutscher Hochschulverband fordern leistungsgerechte Vergütung an Universitätskliniken

Montgomery und Kempen: „Wissenschaftliche Forschung darf nicht bestraft werden“

Der Marburger Bund (MB) und der Deutsche Hochschulverband (DHV) wollen gemeinsam für eine vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von Wissenschaftlern an Universitätskliniken streiten. Das erklärten der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, und der Präsident des DHV, Prof. Dr. Bernhard Kempen, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

„Mit dem am 1. November des vergangenen Jahres in Kraft getretenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ä) ist nach erfolgreichem dreimonatigen Arbeitskampf des Marburger Bundes eine wichtige Grundlage für bessere Arbeits- und Vergütungsbedingungen geschaffen worden, die dazu beitragen kann, die Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland abzumildern“, hoben Montgomery und Kempen hervor. Bedauerlicherweise finde der TV-Ä jedoch ausschließlich auf überwiegend in der Patientenversorgung tätige Ärzte Anwendung. Ärzte mit Aufgaben in der klinischen Forschung würden dagegen weiterhin nach dem deutlich ungünstigeren Tarifvertrag der Länder (TV-L) vergütet. Gleiches gelte für die vorklinischen und naturwissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitätskliniken. „Wer über die ärztliche Tätigkeit hinaus wissenschaftliche Forschung betreibt, wird vergütungsrechtlich dafür bestraft. Ein solcher Irrsinn kann sich ein Land, dessen klinische Forschung vielfach kritisiert wird, nicht leisten“, betonten Montgomery und Kempen.

Mit der Einführung des TV-Ä hätten auch klinische W2-Professuren ihre Attraktivität eingebüßt. W2-Stelleninhaber seien in der Klinik vielfach auch als Oberarzt tätig, würden jedoch trotz zusätzlicher Dienstaufgaben in Forschung und Lehre deutlich schlechter als Oberärzte ohne akademische Aufgaben vergütet. „Der Erstruf auf eine Professur ist in der klinischen Medizin zurzeit ein Abstieg. Während ein überwiegend in der Patientenversorgung tätiger Oberarzt an einem Universitätsklinikum mit einem Gehalt nach Maßgabe des TV-Ä in Höhe von 5.950 Euro im Westen bzw. 5.300 Euro im Osten anfängt, muss sich ein W2-Professor trotz zusätzlicher Dienstaufgaben im Grundgehalt mit deutlich weniger, nämlich 3.890 Euro im Westen und 3.600 Euro im Osten, begnügen. Das ist ein schlechter Witz und zeigt einmal mehr, dass die W-Besoldung weder amtsangemessen noch im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig ist“, erklärten Montgomery und Kempen.

Um gegen die eklatante Benachteiligung der in der Forschung tätigen Ärzte besser vorgehen zu können, werden der Marburger Bund und der Deutsche Hochschulverband fortan verstärkt zusammenarbeiten.

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer am 21.07.2007 fordert die Krankenhausträger auf, tarifliche Regelungen nicht zu unterlaufen (Beispiel: Eingruppierungsnormen, Arbeitszeitvorschriften). Außerdem wird die objektive Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeiten (in elektronischer Form) an den Universitätkliniken angemahnt. Die Sozialministerin soll von der Problematik und von den an einigen Universitätkliniken schleppend verlaufenden Projekten zur Einführung einer objektiven Arbeitszeitdokumentation unterrichtet werden.

ein aktueller Bericht zum Stand der  Dinge folgt umgehend...

• AiP-Zeiten werden zur Einstufung nicht angerechnet
• Wer bis zum 31.10. Oberarzt ist, behält den Titel, wird aber nicht notwendigerweise in Ä 3 eingruppiert
• Für 2006 wird kein anteiliges Weihnachtsgeld bezahlt
• In das Vergleichsentgelt werden weder erhöhte Arbeitszeit noch Jahressonderleistungen einbezogen (zur Besitzstandswahrung)
• Für Oberärzte wird zum 1.11. die Führung auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt.